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Deal or No Deal auf Chinesisch

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Am 6. Juli hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Peking das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China unterzeichnet. Economiesuisse verfiel ob dem Abschluss umgehend in Freudentaumel. Und tatsächlich: Wenn die Schweiz ein exklusives Abkommen mit dem gigantischen Wachstumsmarkt China, der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt, besitzt, dann kann sie sich enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber den konkurrenzierenden Drittstaaten verschaffen.

Die entscheidende Frage im Zusammenhang mit diesem Abkommen ist aber nicht „stehen wir mit dem Abkommen besser da als die Anderen?“ sondern: „Stehen wir mit dem Abkommen besser da als ohne?“. Versuchen wir also, die Sache auf Feld eins stehend, unvoreingenommen zu analysieren.

Fakt 1: China ist der Bittsteller. Die Schweiz hat 2012 Waren im Wert von 7,8 Milliarden Franken nach China exportiert und umgekehrt Waren im Wert von 10,3 Milliarden Franken importiert. Nun geht es bei einem Freihandelsabkommen ja primär darum, Zollzahlungen auf die exportierten Waren abzubauen. Abgesehen davon, dass China mehr Waren in die Schweiz exportiert als umgekehrt, ist es auch so, dass die Schweiz heute sehr viel höhere Zölle einfordert. Man kann lange jubeln, dass die Schweizer Exporte mit dem Abkommen in China vergünstigt werden. Man darf aber nicht vergessen: Noch viel mehr öffnen wir unseren Markt für die chinesischen Produkte.

Fakt 2: China ist ein Unrechtsstaat. Mal ganz abgesehen davon, wie China mit seinen Minderheiten im Tibet, in Xinjiang und sonst wo umgeht: China ist beispielsweise auch Weltmeister im Produktefälschen, die Arbeiter in den Fabriken sind so gut wie rechtlos und der Umweltschutz wird in hundertfachen Beispielen mit Füssen getreten. Im Abkommen werden in den letzten beiden Bereichen Verbesserungen vereinbart. Das hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die Durchsetzung des vereinbarten Rechts liegt im kommunistischen China schliesslich beim gleichen Staat, der heute in seinen Fabriken das Unrecht begeht. Anreize, das bestens funktionierende System zu ändern, gibt es herzlich wenig.

Fakt 3: China verteidigt seine Interessen knallhart. Tritt das Abkommen in Kraft, werden 99.7% aller chinesischen Exporte in die Schweiz zollfrei sein. Umgekehrt werden aber bloss 84% der Schweizer Exporte nach China von den Zöllen befreit und auch das nur schrittweise. Die Freude in China über den Abschluss des Abkommens war entsprechend kaum zu überhören.

In seiner Bundesfeierrede hat Ueli Maurer mit dem Bild des Davids, der wacker gegen den bösen ausländischen Goliath kämpft, das Elektorat seiner Partei bedient. Mir scheint nicht, dass er in den Verhandlungen in China so kämpferisch aufgetreten ist – und von einem Rüstungsdeal, bei dem die beste Armee der Welt chinesische Steinschleudern kauft, ist mir auch nichts bekannt. Ich habe absolut nichts dagegen, dass man den Schweizer Firmen den chinesischen Markt öffnet. Dass nun aber ausgerechnet China nicht der böse Goliath sein soll, sondern ein guter Freund, dem man auch schon mal etwas bevorzugtere Konditionen anbieten kann, stösst mir sehr sauer auf.

Deshalb: Bis der Deal für die Schweiz wirklich einer ist, wird es in China noch weitere Verhandlungsrunden geben müssen. Solche, an denen die Schweiz kämpft – wie man das in den Sonntagsreden ja versprochen hat.

Kategorie: Allgemein | Kommentare deaktiviert für Deal or No Deal auf Chinesisch

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