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NEIN zu diskriminierenden Quotenvorschriften

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Referat im Rahmen der Medienkonferenz „NEIN zur Volkswahl des Bundesrates“ vom 22. Mai 2013

Geschätzte Damen und Herren

Die vereinigte Bundesversammlung als Wahlgremium des Bundesrates hat es bis heute immer geschafft, den Ausgleich zwischen lateinischer und deutschsprachiger Schweiz herzustellen. Auch wenn die italienischsprachige Schweiz aktuell im Bundesrat nicht vertreten ist, sie war es immer wieder und wird es auch wieder sein, sobald der Zeitpunkt für einen entsprechenden Kandidaten oder eine entsprechende Kandidatin gekommen ist. Die Romandie hat heute zwei Vertreter im Bundesrat. Die lateinische Schweiz hatte in den vergangenen Jahrzehnten immer mindestens zwei Bundesräte. Wie gesagt: Die Ausgewogenheit der Sprachregionen wird durch die Wahlbehörde Bundesversammlung gewahrt.

Nun muss natürlich auch die Volksinitiative auf irgendeine „Geissart“ diese Ausgewogenheit herstellen. Sie versucht es mit einer Quotenvorschrift. Eine Vorschrift, die übrigens über das geometrische Mittel der Kandidatenstimmen führt – von wegen besseres Verständnis für den Normalbürger oder einfaches Wahlsystem. Diese Quote mag gut gemeint sein. Mit dieser Quote passiert aber nichts anderes, als dass diese beiden bedeutenden Minderheiten gegeneinander ausgespielt werden. Aufgrund der Bevölkerungsverhältnisse verkommt die italienischsprachige Schweiz zur Wasserträgerin für die Westschweiz. Tessiner Bundesräte würden so – wegen der Quote – praktisch verunmöglicht. Gleichzeitig wurde die vierte Sprachgruppe, die Rätoromanen im Initiativtext völlig vergessen. Offensichtlich sind die Rätoromanen für die SVP eine bedeutungslose Manipuliermasse. Wir setzen uns für eine Schweiz ein, die alle Sprachregionen miteinbezieht! Die Initiative wird der Multikulturalität der Schweiz nicht gerecht.

Und übrigens: Sie wird aus diesem Grund auch dem Kollegium Bundesrat nicht gerecht. Stellen Sie sich einmal vor, wie angenehm es sein muss, ein „Quotenbundesrat“ zu sein. Einer, der ja eigentlich gar nicht gewählt wurde, sondern bloss dank der Quote hineingerutscht ist.

Während die Initiative also versucht, mit dieser unglücklichen Quote einen Kampf der Sprachregionen zu unterdrücken, ist der Kampf der Kantone vorprogrammiert. Durch das vorgesehene Wahlsystem haben bevölkerungsstarke Kantone deutlich mehr Gewicht, wenn es um die Wahl der Bundesräte geht. Kandidaten aus diesen Kantonen würden daher viel häufiger gewählt als jene aus kleinen, bevölkerungsschwachen Kantonen. Die heutige Wahl durch das Parlament ermöglicht es, dass neben der regionalen Ausgeglichenheit auch weitere Eigenschaften berücksichtigt werden – z.B. das Geschlecht oder dass auch Kantone oder Landesgegenden zum Zug kommen, die lange nicht mehr im Bundesrat vertreten waren. Die Volkswahl hingegen würde kantonale Ungerechtigkeiten schaffen und diese in die Verfassung schreiben.

Und nun stellen wir uns zum Schluss noch vor, was in einem Kanton passieren würde, der einen heissen Bundesratskandidaten oder einen bisherigen Bundesrat ins Rennen schicken kann. Wir haben alle die Regierungsratswahlen hinter uns und ich behaupte jetzt einmal: Die Parteien sind finanziell aktuell wohl ziemlich am Boden. Wie in aller Welt soll eine Solothurner Kantonalpartei einen Bundesratswahlkampf führen? Das ist schlicht unmöglich. Der Aufwand wäre so gross, dass er nur noch von den Mutterparteien gestemmt werden kann. Kantonale Parteien und Politik würden an Bedeutung verlieren, es käme zu einer Zentralisierung der Parteienlandschaft. Dies ist nicht nur aus Sicht der betroffenen Kantonalparteien bedauerlich, sondern widerspricht unserem föderalen Staatsaufbau. Politik soll sich nicht von den Kantonen und damit den Bürgerinnen und Bürgern entfernen!

Das sind zusammengefasst die drei „geografischen“ Argumente, welche deutlich gegen eine Volkswahl des Bundesrates sprechen: Die unsägliche Quotenregelung, der Kampf der Kantone und die Zentralisierung der Parteienlandschaft. Es sind schwer wiegende Argumente, welche uns zusammen mit den anderen, bereits genannten Argumenten zum Schluss kommen lassen, dass diese Volksinitiative abzulehnen ist.

Kategorie: Allgemein | Kommentare deaktiviert für NEIN zu diskriminierenden Quotenvorschriften

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