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Plädoyer für eine neue Mittepartei

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Als Biologe beschäftigt man sich mitunter damit, Verbreitungskarten zu studieren und zu interpretieren. Vielleicht liegt es an meiner beruflichen Herkunft, dass ich auch nach Wahlen und Abstimmungen stets diese räumliche Betrachtungsweise der Resultate vornehme. Egal weshalb man das tut, spannend ist es alleweil: Die Verbreitungsmuster meiner Partei auf so einer Karte widerspiegeln – hinlänglich bekannt – längst vergangene Zeiten. Man erkennt bis heute die Sonderbundskantone als stolze CVP-Stammlande (39.8% Wähleranteil im Wallis) und die reformierten Grosskantone Waadt, Bern und Zürich als Gebiete, in denen die CVP kaum ein Bein vors andere bringt – und von den insgesamt 84 Parlamentsmandaten gerademal deren drei hält.

Invers verbreitet ist die BDP. Hotspots für sie sind diejenigen Gebiete, in denen die CVP für bürgerliche Wählerinnen und Wähler scheinbar kulturell vererbt nicht einmal eine Option darstellt: der Kanton Bern, das Glarnerland, die reformierten Bündnertäler. Und wenn man die Karten dieser beiden Parteien übereinanderlegt, dann bleiben als weisse Flecken diejenigen Gebiete, in welchen die GLP in den vergangenen Jahren die höchsten Wähleranteile verzeichnen konnte: Die Städte und Agglomerationen.

Und so stellt man mit Blick auf diese drei Verbreitungskarten fest: Die Mitte gibt es überall – aber überall anders.

Das sind soweit kaum überraschende Befunde. Was heissen sie aber für die Zukunft? Ich behaupte, dass im Falle des Status Quo tatsächlich das passiert, was auch den Arten passiert, deren Abundanz ständig weiter sinkt: Sie sterben früher oder später aus. Zumindest in zwei von drei Fällen (nämlich bei BDP und GLP) ist dieses Szenario vorhersehbar. Der Schritt über den konfessionellen Graben, welcher der CVP in umgekehrter Richtung seit Jahrzehnten partout nicht gelingen will, dürfte auch für die BDP kaum zu schaffen sein. Und der GLP muss wohl das Schicksal des LdU ins Gedächtnis gerufen werden, der einst als Sammelbecken der urbanen Elite selbstbewusst ans Bundesratszimmer klopfte – um sich nur wenige Jahre später wieder aufzulösen.

Eine CVP, die auf ihre Stammlande reduziert ist. Eine BDP im genau gleichen historischen Dilemma und überdies noch mit dem Verlust von Wählern, Mandaten und ihrer Gallionsfigur behaftet. Und eine GLP, die zu einer Modepartei zu verkommen droht. Vor diesem Szenario sind die Gespräche über eine vertiefte Zusammenarbeit in der Mitte, welche die Parteipräsidenten aufgenommen haben, ein Gebot der Stunde. Und es ist richtig, dass diese Gespräche nicht vor dem Hintergrund der Bundesratswahl stattfinden, sondern eben mit dem Ziel, die historisch gewachsene Zerstückelung zu überwinden und den Übergang der Schweiz in ein Zweiparteiensystem zu stoppen.

Es bietet sich aus zweierlei Hinsicht eine historische Chance, die Mitte zusammenzuführen: Erstens, weil die Verluste der beiden kleinen Parteien die Erkenntnis reifen lassen, dass die Zukunft der Mitte (inklusive der EVP) nicht aus vier Nischenparteien ohne Strahlkraft bestehen kann. Und zweitens, weil die Mitte inhaltlich viel näher beieinander liegt als auch schon. Weil sie eben gar nicht so viel „überall anders“ ist. In den grossen Leitfragen der kommenden Legislatur herrscht nämlich weitgehende Einigkeit: Die Asylgesetzrevision, die Rettung der Bilateralen, die Energiestrategie und die Rentenreform sind in sämtlichen Mitteparteien Konsens. Diejenigen Punkte, welche die Parteien trennen (beispielsweise die Gesellschaftspolitik, die Landwirtschaftspolitik oder die Armee), sind einerseits nicht die Hauptschauplätze des aktuellen Tagesgeschäfts und andererseits derart kontrovers und mit persönlichen Wertehaltungen verbunden, dass sie auch in allen anderen Parteien keinesfalls zu einer Unisono-Meinung führen.

Die Parteigremien und Legislaturplaner aller Mitteparteien müssen sich jetzt also an die inhaltliche Arbeit machen – um dann die grossen Fragen abzugleichen. Schaffen sie es, die grossen Leitlinien der nächsten Legislatur in Übereinstimmung zu bringen, werden sie zum Wohle des Landes die Politik auch in den nächsten vier Jahren bestimmen. Der Inhalt der politischen Mitte, der ist für die nächsten vier Jahre so knackig wie selten zuvor. Verlieren würde dabei die FDP, welche – verschrien als Teil des „Rechtsblocks“ aber in den wichtigsten Fragen uneins mit der SVP – ihr Profil verloren hat und zwischen dieser kooperierenden Mitte und der eigentlichen Rechten zerrieben wird.

Es steht also wohl eine „Übergangslegislatur“ an für die moderaten Kräfte unseres Landes. Eine Legislatur, in welcher aus der inhaltlichen Definition der einzelnen Parteien schliesslich die Erkenntnis reifen kann, dass ein einziges Dach wohl genügen würde. Nach dem knackigen Inhalt (dem wichtigsten Element) könnte dann auch noch eine sexy Verpackung über das Ganze gestülpt werden. Die SVP schaffte es in den Neunzigerjahren, die politische Rechte aus Autopartei, Freiheitspartei und eben SVP neu zu erfinden und zu einen – trotz massiver Flügelkämpfe beispielsweise zwischen Landwirtschafts- und Industrieflügel. Es ist zwar nur eine persönliche Vision, aber ich hoffe doch, dass „Die Moderaten“ zum Ende dieser Dekade dasselbe tun.

Kategorie: Allgemein | Kommentar schreiben

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