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Wenn sich Populisten in andere Gemeinden einmischen

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SVP-Kantonsrat Beat Künzli fühlte sich neulich genötigt, einen Leserbrief über die Gemeinde Herbetswil zu verfassen. Und auch andere Schreiberlinge wussten es besser. Hier meine Reaktion darauf. Die Leserbriefe findet ihr zuunterst (für Vergrösserung klicken) – ich will hier nicht auf die SVP-Website verlinken; dort wird das Wutpamphlet natürlich auch fleissig gestreut.

Der Gemeinderat Herbetswil hatte keine einfache Abwägung zu machen, als er seine Stellungnahme abgeben sollte zur Frage, wo die frisch zugezogenen Kinder auf dem Hinter Brandberg zur Schule gehen sollen. Da war auf der einen Seite der Wille der Eltern, welche ihre Kinder statt in der Wohngemeinde Herbetswil im leicht näher gelegenen Welschenrohr (rund 9 km statt rund 10 km) zur Schule schicken wollten, wo sie sich auch bereits organisiert hatten. Und da war auf der anderen Seite das legitime Anliegen der Gemeinde Herbetswil, die Kinder und die Familie in der eigenen Gemeinde zu integrieren und dadurch auch finanzielle Gerechtigkeit zu erlangen, weil man so nicht nur die Schulklassen besser ausfüllen kann, sondern auch noch die kantonale Schülerpauschale erhält. Der Gemeinderat von Herbetswil entschied sich für die für Herbetswil vorteilhaftere Variante.

Ein nahvollziehbarer Entscheid – aber kein einstimmiger; er fiel mit 5:1. Das Ratsmitglied, welches sich „gegen die eigene Gemeinde“ und „für die Bergbauernfamilie“ ausgesprochen hatte, war der Schreibende. Für Beat Künzli und die aufgebotenen Schreiberlinge ist Herbetswil wohl eine Alleinherrschaft. Genauso wie ich als Alleinherrscher anders entschieden hätte, genauso war klar, dass ich mit dem Entscheid des Gemeinderates meine Meinung hintenan zu stellen hatte. Im Gespräch mit der Familie, im Verkehr mit den Behörden und halt auch vis-à-vis der Öffentlichkeit: Ab sofort zählte nur noch der Gemeinderatsentscheid. Würde ich anders handeln und die Entscheide meines Rates hintergehen, würde meine kleine, demokratische Zelle innert Kürze unregierbar.

Solche Überlegungen gibt es im Universum eines Beat Künzli nicht. Dort liest man einfach, dass ein Nationalrat der CVP auf Gemeindeebene „Auf dem Buckel von Bauernkindern“ arbeitet. Und weil die Bauern für Künzli nichts anderes sind als Stimmvieh, welches man mit Blick auf die Wahlen pflegen muss, wird sofort in die Tasten gehauen. Unsozial, unökologisch, absolut keine Ahnung – herrlich, wie man da austeilen kann, ohne auch nur eine einzige involvierte Person zu befragen oder auch nur einen Satz aus einem Gemeinderatsprotokoll zu lesen. So macht Politik Spass!

Ich trage keinen Schaden davon wegen solcher Leserbriefe – ich kann ja richtigstellen, was Falsches geschrieben wird. Den Schaden solcher Aktionen tragen unsere Gemeinden, trägt unsere Demokratie. Meine Gemeinderäte opfern freie Abende, um für den Gemeindestundenlohn von 22 Franken mitunter unpopuläre Entscheide zu fällen. Meine Aufgabe ist es, mich hin und wieder schützend vor sie zu stellen. Wenn das wegen der Wutbürger mit Kantonsratstitel nicht mehr möglich ist, wer will sich in Zukunft noch in einer Gemeinde engagieren?

Die Demokratie stirbt nicht mit lautem Getöse. Sie stirbt im Kleinen und ganz leise.

Kategorie: Allgemein | Kommentar schreiben

  1. Von: Peter Annaheim|25.07.2018 - 09:18

    Hallo Stefan
    Herzlichen Dank für die Klarstellung. Als ehemaliger Gemeinderat in Wolfwil weiss ich wovon du redest.
    Liebe Grüsse aus Wolfwil
    Peter

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