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Worum es geht: Friede und Freiheit, Eigenverantwortung und Solidarität

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Liebe Wolfwilerinnen

Liebe Wolfwiler

Es gibt für einen Politiker wohl kaum eine dankbarere Aufgabe als die, die ich für heute gefasst habe. In meiner alten Heimat, vor den Leuten, die ich kenne, eine Bundesfeierrede halten. Dieser Event alleine ist es wert, eine politische Laufbahn einzuschlagen und die ganz Ochsentour zu durchlaufen. Diese Gelegenheit kriegt man nicht oft im Leben. Wobei ich dankbar bin, dass ich ja schon einmal die Gelegenheit hatte, seinerzeit, als ich relativ frisch im Kantonsrat war. Jetzt darf ich als Nationalrat wieder hier reden. Ich sage jetzt allerdings nichts über einen allfälligen dritten Auftritt, sonst werden mir noch Ambitionen nachgesagt und das ist nie gut.

Aber es ist so: Ich spreche heute das zweite Mal zu den Wolfwilerinnen und Wolfwilern und ich tue es mit enormer Freude. Ich bin dankbar, dass ihr den abgewanderten Sohn trotzdem noch willkommen heisst und vielleicht ja sogar auf ihn hört.

Eben: ich bin weggezogen aus Wolfwil. Wobei ich nicht unbedingt behaupten kann, ich sei in die grosse weite Welt gezogen. Herbetswil liegt immer noch in lockerer Velodistanz zu Wolfwil und in der gleichen Amtei. Und ich komme ja auch jeden Mittwoch nach Wolfwil in die Musikprobe – ja gut, die von der Konkordia denken jetzt „Plagiere noni derbii, dä chunnt emu nid jede Mittwuch!“ Jaja, ist ja gut. Ich komme nach Wolfwil, soviel ich kann.

Doch auch wenn ich nicht wirklich weggezogen bin: Im Sinne der politischen Tätigkeit bin ich aber doch in die Welt hinaus gezogen und darf seit nunmehr fast vier Jahren unsere Region und unseren Kanton in Bundesbern vertreten. Seit vier Jahren darf ich mich mit Leidenschaft dem bundespolitischen Tagesgeschäft widmen. Und mit sehr viel Freude berichte ich nun in meiner Heimat berichten, was sich in Bern tut. Was gut läuft und was vielleicht nicht so gut läuft.

Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell

Diese Konstellation – die Reflexion der neuen Tätigkeit in der alten Heimat – ist doch eine hervorragende Gelegenheit, um einmal grundsätzlich zu hinterfragen, ob man politisch auf dem richtigen Dampfer ist. Nicht ich persönlich, ich weiss ja schon, dass ich auf dem für mich richtigen Dampfer bin – der mit dem schwarzen Rauch. Die Frage ist: Ist die Schweiz politisch noch auf dem richtigen Dampfer?

Grundsätzlich müssen wir festhalten: Die Schweiz ist ein erfolgreiches Land. Ein sehr erfolgreiches Land. Die tiefste Arbeitslosigkeit in Europa, die tiefste Jugendarbeitslosigkeit, das höchste Bruttosozialprodukt pro Kopf. Das ist – in den allermeisten Berechnungen zu den allermeisten Zeiten – die Schweiz. Im „World Happiness Report“, der Rangliste der glücklichsten Nationen, liegt die Schweiz auf Rang 3, praktisch gleichauf mit den führenden Dänen und Norweger. Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Egal, was gepredigt wird durch die Problembewirtschafter am linken und rechten politischen Rand, ich halte daran fest: Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell!

…obwohl man in der Politik oft vergisst, worum es eigentlich geht.

Warum ist die Schweiz so erfolgreich, fragt man sich da? Der Hauptgrund ist, das behaupte ich jetzt einfach mal, die Grundauslegung unseres politischen Systems. Die Türen zum Bundeshaus, die ich als Milizparlamentarier regelmässig-unregelmässig passieren darf, sind flankiert von zwei übergrossen, hübschen Damen aus Kalkstein. Es handelt sich um Allegorien. Um Damen, die gar nicht Damen, sondern irgendwelche Ideale darstellen. Die linke Dame hält eine gesprengte Kette in ihren Händen. Sie symbolisiert die Freiheit. Die Dame rechts der Pforten hält einen Palmzweig in der Hand und ein Schwert, welches in der Scheide steckt. Sie symbolisiert den Frieden. Friede und Freiheit. Etwas moderner könnte man auch sagen Eigenverantwortung und Solidarität – nach diesen beiden Idealen haben die Architekten des Bundeshauses gestrebt, aber vor allem auch die Architekten unseres Bundesstaates.

Tatsächlich geht es, wenn man ein Staatswesen führt, um nichts anderes als um das friedliche, freie Zusammenleben. Unsere Staatsgründer standen unter dem Eindruck des Sonderbundkonfliktes und waren sich dessen deshalb voll und ganz bewusst. Und sie waren sich auch bewusst, dass Friede und Freiheit, dass Eigenverantwortung und Solidarität, halt manchmal auch Gegenspieler sein können. Und genau da liegt das Hauptproblem im heutigen politischen Tagesgeschäft. Es ist kaum mehr akzeptiert, dass man dem Frieden zuliebe halt manchmal auch ein Stückchen Freiheit aufgeben muss. Und es wird auf der anderen Seite kaum mehr akzeptiert, dass man der Freiheit zuliebe auch mal ein kleines Konfliktrisiko in Kauf nehmen muss. Heute werden die Gegensätze gelebt, die Gegensätze zwischen der Eigenverantwortung und der Solidarität.

Das klingt etwas abstrakt. Deshalb konkrete Beispiele: Nehmen wir die Abzockerinitiative. Da hatten wir auf der einen, der rechten Seite die kompromisslosen Vertreter der Freiheit, die sich weigerten, einzusehen, dass man dem Frieden zuliebe wohl wirklich etwas unternehmen sollte gegen die Auswüchse der Abzockerei. Da war auf der anderen, der linken Seite ein Lager, welche die Rettung des sozialen Friedens nur in der rigorosen Beschneidung der Lohnfreiheit sahen. Jahrelang hat das Parlament um einen klugen Gegenvorschlag gestritten. Dieser missriet und das Volk hat die Abzockerinitiative dann halt angenommen.

Auch in dem Feld, in dem ich am meisten tätig bin in Bern, der Energiepolitik, stösst man immer wieder auf Zielkonflikte, die kaum akzeptiert werden. Da gibt es Vertreter einer Wirtschaftsfreiheit, die auch nach schweren Atomkatastrophen eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit sehen, wenn man Vorschriften machen will, um irgendwann einmal die AKW geordnet abzustellen. Und da gibt es auf der anderen Seite Panikmacher, welche mit jeder Sekunde AKW-Betrieb die Sicherheit des Landes in Gefahr sehen. Gerade in solchen heiklen Angelegenheiten wäre aber doch Kompromissfähigkeit gefragt – natürlich nicht bei der Sicherheit der AKWs, aber bei der Art und Weise, wie man die Energiezukunft gestalten will.

Ideologien dominieren, Kompromisse wären gefragt

Ideologien dominieren das Tagesgeschäft in Bundesbern viel zu stark. Und das ist für die Zukunft schlecht. Es nützt uns in der Eurokrise nichts, wenn linke und rechte Politiker an der Sozialpartnerschaft und damit am sozialen Frieden graben. Es nützt uns beim Europadossier nichts, wenn die Isolationisten wegen der Zuwanderung auch gleich noch den Handel mit Europa einschränken. Es wird Kompromisse brauchen.

Im Herbst sind Wahlen. In der Vorwahlzeit sind diese Kompromisse nicht sexy. Da sind klare Positionen gefragt. Oder anders herum: Das Problem der Vorwahlzeit ist die Unfähigkeit der Politiker, auch einmal eine Mitteposition klar darzulegen. Doch eigentlich will das Volk diese Kompromisslösungen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Mitteparteien – meine vorneweg – mit Abstand am meisten Volksabstimmungen gewinnen.

Aber nach den Wahlen wird es hoffentlich besser. Und dann werden Dossiers aktuell, welche extrem auf die Kompromisse angewiesen sind. Ich nenne das Asyldossier und die Sozialwerke als Beispiele.

Zum Asyl: Noch nie seit dem zweiten Weltkrieg waren so viele Menschen gleichzeitig auf der Flucht. Wir sind alle erschüttert über die tragischen Schicksale der Flüchtlinge, die uns in letzter Zeit immer wieder vom Mittelmeer her erreichen. Und die nächste Welle rollt, zu Fuss über den Balkan.

Die Schweiz soll an ihre Grundprinzipen im Bereich Asylpolitik festhalten: Die humanitäre Tradition muss erhalten bleiben. Den verfolgten Menschen ganz zuerst einmal mit Misstrauen zu begegnen, ist gegen jede Menschlichkeit. Und wenn man sieht, dass im Libanon auf 5.5 Millionen Einwohner 1.5 Millionen syrische Flüchtlinge leben, dann ist es unerträglich, wenn hier zuerst der Spruch kommt: „Das Boot ist voll.“ Es ist ein Fakt: Millionen von Menschen brauchen Hilfe.

Aber: Es gibt auch viele Menschen, die flüchten nicht vor einem Krieg, sondern vor ihrer Perspektivlosigkeit. Und für diese Menschen ist die effektivste Hilfe jene vor Ort, in den armutsbetroffenen Ländern. Wenn wir diese Hilfe abklemmen, dann fördern wir nur die Armutsflucht. Und die wollen wir ja nicht: Wir wollen unsere Kapazitäten offenhalten für Asylsuchende, welche vor Krieg und Folter fliehen. Das braucht dann aber schon wieder ziemlich viel Einsicht und das Über-den-Schatten-Springen der extremen Vertreter wenn es um die Entwicklungshilfe geht. Gleichzeitig wird man links über den Schatten springen müssen, wenn es darum geht, die Verfahren und Rückführungen der eben nicht verfolgten Menschen zu beschleunigen.

Und noch in einem Bereich werden wir im Asylwesen über den Schatten springen müssen: Die Schweiz kann die Situation nicht allein verbessern: Die internationale Kooperation, vor allem mit der EU, ist unerlässlich und muss verstärkt werden. Wir müssen uns mit Europa koordinieren. Ein „Wir machen einfach dicht“, wird nicht funktionieren. Egal, wie man europapolitischen tickt – auch ich will ja mitnichten in die EU – im Asyldossier müssen wir mit der EU kooperieren.

Beispiel Sozialwerke: Eigentlich dürfte zu den nächsten Wahlen gar nicht antreten, wer nicht über die Altersversicherung reden will. Denn: Ab dem Jahr 2019 werden die Einnahmen der AHV nicht mehr ausreichen, um die Ausgaben zu decken! Und auch die zweite Säule ist in Bedrängnis. Dort leben wir jetzt schon über den Verhältnissen. Die Demografie sieht im 21. Jahrhundert dermassen anders aus als zu den Gründerzeiten der AHV, dass unser Vorsorgemodell hat einfach nicht mehr der Zeit entspricht. Das muss es aber. Im Moment läuft im Parlament eine Reform der Altersvorsorge. Diese Reform ist unverzichtbar für eine gesicherte Altersvorsorge und deren Zukunft. 2020 ist bereits morgen, deshalb müssen wir die Diskussion heute führen.

Die Diskussion läuft aber so, dass Links gleich mal kategorisch sagt: das Rentenalter wird nicht angetastet und Rechts gleich mal kategorisch sagt: die Mehrwertsteuer wird nicht zur Finanzierung der AHV nicht angetastet. Ja, wenn wir die Mehrausgaben weder verhindern noch finanzieren, gibt es ein Desaster. Es wird nun halt einfach mal Kompromisse brauchen – auch, um die Gerechtigkeit unter den Generationen herzustellen; die Jungen dürfen nicht benachteiligt werden.

Die Sachpolitik verliert mitunter die richtigen Fragen

Ich hätte also eigentlich gerne mehr Kompromissfähigkeit und weniger Ideologie in der Bundespolitik. Und ich hätte gerne auch etwas mehr Fokus auf die wirklich wesentlichen Dinge. Denn manchmal diskutieren wir echt im Kakao herum. Wenn die Sicherheitspolitische Kommission tagelang diskutiert, ob ein WK 2 oder 3 Wochen dauern soll, dann hat sie irgendwie den Fokus verloren. Diese Frage müssen die Experten der Armee beantworten. Mich würde viel mehr interessieren, wie wir unsere Infrastrukturen sichern, hier am neuralgischen Dreieck Egerkingen-Rothrist-Olten, wo sich Autobahnen, Eisenbahn, Glasfaser und Hochspannung in Ost-West und Nord-Süd-Richtung kreuzen. Ich will debattieren, wie wir den Frieden und unsere Freiheit mit unseren Sicherheitsorganen sichern. Nicht, ob der Ausbildungsdienst der Armee 2 oder 3 Wochen dauert.

Fazit: Es wäre ja so einfach

Im Prinzip wäre die Politik ein einfaches Ding. Die Bundespolitiker müssten nur tagsüber das machen, was sie am Morgen, beim Gang ins Bundeshaus auch machen: Sie müssen den Mittelweg, den Ausgleich zwischen Friede und Freiheit, zwischen Eigenverantwortung und Solidarität wählen und nichts anderes tun, als sich beiden Idealen verpflichten. Denn es braucht beides.

Und auch wenn ich vorhin der an Ideologien überladenen Bundespolitik ein bisschen die Leviten gelesen habe, ich muss es nochmals wiederholen: Wir sind gut unterwegs! Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell! Das haben wir halt eben dann doch unserem System zu verdanken, denn immer wenn eine Extremposition zu viel Überhand zu gewinnen drohte, dann kam das Volk und hat korrigiert.

Das Volk weiss zu korrigieren in Richtung Friede und Freiheit und das gibt dem Bundespolitiker dann doch ein bisschen Gelassenheit. Und jetzt wisst ihr, weshalb ich auch in Zukunft so oft wie möglich nach Wolfwil komme. Hier weiss ich, dass man mir, bevor ich die Ohrfeige an der Urne kassiere, offen und fadengerade sagt: „Möui, dir heit e fertgie Chabis beschlosse.“

In diesem Sinne steige ich gerne mit euch in den gemütlichen Teil der Veranstaltung, höre auf zu reden, freue mich auf die Diskussionen und wünsche euch einen friedlichen und ausgelassenen 1. August!

Kategorie: Allgemein | Kommentar schreiben

  1. Von: simone|01.10.2016 - 18:03

    Hei Stefan, super Red, gratuliere! I gloube genau wäge däm kompromisslose chani mir schlöcht vorstöue, id politik z goh. I bi vöu z fest e kompromiss-mönsch und würd mi nur ärgere. Usserdäm gohröt ou das is „gärtlidänke“ – houptsächlich eg. I ha zgfüu, die hütigi zyt isch vlu z vöu eg-bezoge. Aber i bi froh, gits e so lüüt wie di wo gerroue ir politik öppis z bewege. Wyter so!

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