Meine Arbeit in Solothurn
Mit viel Leidenschaft darf ich die Amtei Thal-Gäu im Kantonsrat vertreten. Ich kämpfe für einen Kanton mit gesunden Familien, einem konkurrenzfähigen Bildungssystem und einer gesunden Umwelt. Oder anders gesagt: Für mehr Lebensqualitäten - heute und in Zukunft.
Als Einblick in meine Arbeit finden Sie hier die von mir verfassten und eingereichten Vorstösse:
Positiv - es geht!
Auftrag Handhabung der "schwarzen Liste" über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung (2011)
Die EDK führt eine "schwarze Liste" der Lehrpersonen, welchen die Unterrichtsberechtigung entzogen wurde. Und obwohl es diese Liste gibt, können diese Lehrer zu einer Anstellung kommen - so wie in Herbetswil geschehen. Da liegt ganz offensichtlich ein Fehler bei den Abläufen vor. Diesen will ich mit meinem Auftrag beheben..
Auftrag Gleichbehandlung der Schulträger bei der progymnasialen und gymnasialen Ausbildung (2011)
Ein Progymeler kostet in Balsthal mehr als in Solothurn. Das klingt stupid, ist aus Sicht der Gemeinden aber tatsächlich so. Mit dem von mir verfassten Fraktionsauftrag wollen wir diese Ungleichbehandlung entfernen - was wir auch erreicht haben, wennschon nicht sofort.
Auftrag Asylbetreuung weiterhin durch die Gemeinden (2010)
Die Regierung will die Betreuung der Asyl suchenden Personen zwingend durch die Sozialregionen erledigen lassen - auch wenn diese das gar nicht wollen. Mit meinem Auftrag will ich verhindern, dass die Asylbetreuung auf dem Hintertür-Weg von den Gemeinden entrückt wird.
Interpellation Tourismus im Kanton Solothurn (2009)
Tourismus im Kanton Solothurn? Fehlanzeige. Und genau das versteht in der Barockstadt, im Kettenjura und am Aarestrand nun wirklich niemand. Mit meiner Interpellation will ich den Kanton aus dem touristischen Dornröschenschlaf wecken.
Interpellation Integrativer Unterricht (2009)
Im Kanton Solothurn sollen die Einführungs- und Kleinklassen aufgehoben und durch die integrative Förderung ersetzt werden. Die entsprechenden Gesetzesänderungen hat der Kantonsrat schon längst verabschiedet. Mit der Umsetzung aber hapert es gewaltig. Die Schulen stehen vor mehr Fragen als Antworten, wenn es um Zeitpunkt, Pensenpool, Aus- und Weiterbildung etc. geht. Ich habe deshalb mit meinen Fraktionskollegen mittels Interpellation Antworten verlangt.
Dringliche Interpellation Südanflüge auf den EuroAirport (2008)
Seit Anfang 2008 wird über ein neues Instrumentenlandesystem auf den EuroAirport angeflogen - und zwar absolut nicht so, wie im entsprechenden Abkommen vorgesehen. Ich habe deshalb mit Ratskollegen aus dem Schwarzbubenland und aus dem Thal eine dringliche Interpellation eingereicht, in der ich anfrage, welche Möglichkeiten die Regierung hat, um diesem Treiben des Flughafens ein Ende zu bereiten.
Auftrag Aktionsprogramm für die Jugendarbeit in den Vereinen (2008)
Unsere Vereine tun viel für unsere Jugend. Sie sind es, die vor allem dank dem investierten Herzblut die effizienteste und breiteste Jugendarbeit in unserem Kanton liefern. Trotz der unbestritten positiven Wirkung der Vereine sieht sich das Vereinswesen im Kanton Solothurn und in der Schweiz überhaupt zunehmenden Schwierigkeiten ausgesetzt. Zu hören sind Klagen über fehlende Räumlichkeiten, hohe Kosten (beispielsweise für die Infrastrukturbenützung oder neuerdings sogar die Besteuerung der Vereine), mangelnde Ausbildungskräfte oder fehlenden Zugang zu den Jugendlichen. Mit dem Fraktionsvorstoss aus meiner Feder verlangen wir von der Regierung, dass sie diese Probleme anpackt und dafür sorgt, dass die Vereine auch in Zukunft ihre wichtigen Aufgaben übernehmen können.
Auftrag Agglomerationsprogramme (2007)
Der Bund hat einen nicht gerade schlecht bestückten Infrastrukturfonds für die Agglomerationen geäufnet, von dem auch Olten, Solothurn und Basel (und somit z.B. auch das Gäu, der Leberberg und Dornach) profitieren könnten. Was es nun aber braucht, ist die Zusammenarbeit der Agglo-Gemeinden - und zwar ohne, dass ihre Gemeindeautonomie beschnitten wird. Mit dem Fraktionsvorstoss aus meiner Feder fordern wir von der Regierung eine Strategie, um die benötigten Trägerschaften aufzubauen und die Gelder aus Bern abzuholen. In diesem Zusammenhang wollen wir von der Regierung wissen, wie sie verhindern will, dass es immer mehr solche Trägerschaften und Zweckverbände gibt, die grossen administrativen Aufwand bringen und gleichzeitig kaum unter Kontrolle der Gemeinden stehen.
Interpellation Verkehrslösung Klus (2007)
Nach langen Jahren des Ringens um die Umfahrung Klus wurde im Juni 07 das Genehmigungsverfahren sistiert. Hat man denn tatsächlich jahrelang am falschen Projekt herum geplant? Gibt es doch noch Alternativen, welche sich besser ins Landschaftsbild einordnen? Können diese sogar günstiger und schneller realisiert werden? Mein Ziel orientierter Vorstoss wurde fast vom halben Kantonsrat und von Mitgliedern aus allen Fraktionen unterstützt.
Auftrag Integrationsgesetz (2006)
Kopftuch-Debatte, Gerichtsentscheide zum Schwimmunterricht, katastrophale Statistiken bezüglich der Arbeitslosigkeit und der Kriminalität der zugezogenen Bevölkerung, Hetzparteien, die immer mehr Zuspruch finden. So kann's nicht weitergehen. Deshalb verlangt die CVP/EVP-Fraktion Massnahmen, welche die Integration fördern und einen aktiven Schritt in Richtung eines gedeihlichen und auf gegenseitigem Respekt basierenden Zusammenlebens der zugezogenen und der einheimischen Bevölkerung bedeuten.
Interpellation Flächennutzungszertifikate (2006)
Jede Minute wird in der Schweiz ein Quadratmeter Boden verbaut. Jährlich etwa die Fläche des Murtensees. Das (solothurnische) Mittelland verkommt zum Agglomerationsbrei. Braucht die Raumplanung da nicht neue Instrumente? Wäre es nicht denkbar, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu steuern? Wären Flächennutzungszertifikate im Kanton Solothurn nicht ein erster Schritt, die verhängnisvolle Bodenspirale aufzuhalten?
Interpellation Schwerverkehr nach Eröffnung der Transjuranne (2006)
In ein paar Jahren wird vor den Toren des Thals eine neue Autobahn eröffnet und das Dünnerntal wird dadurch zum attraktiven LKW-Korridor. Was kommt da auf uns zu? Was plant die Regierung, um die Auswirkungen des Verkehrs zu minimieren? Wären auch ein Lastwagenfahrverbot oder ein Road-Pricing denkbar?
