Europa- und Aussenpolitik, Sicherheit, Armee, Migration

Europa- und Aussenpolitik, Sicherheit, Armee, Migration

Die Schweiz ist Teil der Welt. Einer Welt, die immer stärker vernetzt ist und immer stärker wirtschaftlich zusammenarbeitet. Da nützt es nichts, sich einzuigeln. Es heisst für die Zukunft schlicht und einfach: Mitmachen oder verlieren.

Europa- und Aussenpolitik

Der bilaterale Weg mit der EU ist nicht der einfachste, aber der erfolgreichste. Deshalb ist er weiter zu gehen. Gleichzeitig ist dem anderen Weg, sprich dem Beitritt zur EU, eine Absage zu erteilen. Ich bin deshalb für einen Rückzug des Beitrittsgesuchs.

Die humanitäre Tradition der Schweiz soll auch in Zukunft eine weltweite Visitenkarte sein. Deshalb stehe ich ein für eine transparente Entwicklungshilfe und dafür, dass die guten Dienste der Schweiz auch in Zukunft dem Frieden in der Welt nützen.

Sicherheit

Die Schweiz braucht nicht die beste Armee der Welt, sondern die Armee der Welt, die am besten ihre Sicherheit garantieren kann. Und diese Sicherheit ist nicht mehr durch die gleichen Gefahren bedroht, wie zur Zeit des Kalten Krieges. Unsere Armee muss so reformiert werden, dass sie dem Terrorismus entgegentreten und im Cyberwar bestehen kann.

Neben der Armee garantiert die internationale Vernetzung die Sicherheit unseres Landes. Die Mitarbeit bei humanitären und Friedenseinsätzen, die Aufrechterhaltung des Schengener Systems und die Ausschaffung krimineller Ausländer im Rahmen des Völkerrechts sind einige der Massnahmen in diesem Bereich.

Migration

Als Christdemokrat fühle ich mich der Humanität genauso wie dem Rechtsstaat verpflichtet. Deshalb heisst es: Bedrohten Menschen ist ohne Wenn und Aber Asyl zu gewähren. Kommt jemand zwar aus einer gewissen Perspektivlosigkeit, aber ohne Bedrohungssituation zu uns, gilt es klar zu machen, dass der richtige Weg einzig der Aufbau der Heimat ist. Auch das gehört zu einem humanitären Staat. Hier braucht es schnelle und dadurch faire Verfahren.

Der Grossteil der Menschen, die heute in die Schweiz kommen, sind nicht Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, sondern Arbeiter aus EU-Staaten, mit denen wir über ein Freizügigkeitsabkommen verfügen. Die Wirtschaft ist auf diese Arbeitskräfte angewiesen. Gleichwohl gilt es, darauf zu achten, dass das Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung nur so hoch ist, dass unsere Infrastrukturen und unsere Ressourcen nicht darunter leiden.

Zurück